In der beginnenden Woche wird der britische Premierminister Rishi Sunak zunächst seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts darlegen und wenige Tage später mit dem französischen Präsidenten Macron zu einem Regierungsgipfel zusammenkommen. Voraussichtlich wird es auf eine Gesetzesinitiative zur Deportation aller Bootsmigrant_innen nach Ruanda oder in ein anderes Drittland hinauslaufen, die u.a. durch die Festsetzung der betroffenen Menschen in lagerähnlichen Einrichtungen flankiert sein wird. Ob es Sunak außerdem gelingt, Frankreich oder die EU zu einem seit Jahren angestrebten Rücknahmeankommen zu bewegen, wird sich zeigen. Was jedoch jetzt bereits klar ist: Ungeachtet aller auf Abschreckung zielenden Kampagnen der vergangenen Monate und Jahre ist die Zahl der Bootspassagen in diesem Winter weiter angestiegen. Wie die BBC unter Berufung auf das Innenministerium mitteilt, erreichten seit Jahresbeginn 2.950 Menschen in small boats britisches Hoheitsgebiet. Die Marke von 3.000 Passagier_innen war im Jahr 2022 erst in der zweiten Märzhälfte und im Jahr 2021 im Mai erreicht worden (siehe hier und hier).
Schlagwort: Channel crossings
Direkte Folgen des Urteils
Obwohl der britische High-Court den Migrationsdeal der Regierung zur Deportation von Asylsuchenden nach Ruanda für grundsätzlich zulässig erklärt hat, sind in nächster Zeit keine Abschiebeflüge nach Ruanda zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger_innen das Urteil in den beiden nächsthöheren Instanzen, dem Court of Appeal und schließlich dem Supreme Court anfechten, und das Urteil erst nach diesem Berufungsverfahren rechtskräftig wird. Bis dahin (genauer gesagt bis drei Wochen nach Rechtskraft des endgültigen britischen Urteils) bleiben die Abschiebeflüge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Juni 2022 ausgesetzt.
Selbst wenn danach der Ruanda-Deal umgesetzt wird, haben die ursprünglich für den ersten Abschiebeflug vorgesehenen Menschen eine gute rechtliche Chance, sich gegen Deportation nach Ruanda erfolgreich zu wehren: Während der High Court keine grundsätzlichen rechtlichen Hürden gegen den Ruanda-Plan erkennen mochte, hat er die Entscheidung in den Einzelfällen als unangemessen eingestuft und eine erneute Entscheidung angeordnet.
Die britische Politik gegenüber den small boats im Ärmelkanal durchläuft eine Veränderung. Diese vollzieht sich auf mehreren Handlungsebenen und weist zwei scheinbar entgegengesetzte Enwicklungslinien auf: Während einerseits neue multilaterale Formate unter Einbeziehung Deutschlands entstehen, tritt andererseits ein Primat des Nationalen hervor, das die Vielzahl einzelner Praktiken und Vorhaben ideologisch überwölbt. Die Post-Brexit-Grenzpolitik scheint sich in ihrer Radikalität den Grenzpolitiken von Staaten wie Ungarn, Italien oder Polen anzunähern. Dabei inszenieren sich britische Konservative mit eigenständigen Ideen als Avantgarde einer neuen internationalen Flüchtlingspolitik. Ob dies gelingen kann, ist alles andere als ausgemacht. In einer losen Folge von Beiträgen werden wir an dieser Stelle einige Dimensionen dieser Post-Brexit-Grenzpolitik ausleuchten. Wir beginnen mit einen Überblick.
Im vergangenen Jahr überquerten 45.670 Menschen den Ärmelkanal auf riskante Weise per Schlauchboot. [Update: Am 2. Januar wurde die Zahl konkretisiert auf 45.756 Personen.] Dies waren so viele wie noch nie, seitdem im Herbst 2018 zum ersten Mal einige hundert Geflüchtete per Boot übergesetzt und damit eine neue maritime Migrationsrote in Europa erschlossen hatten. Der abermalige Anstieg der Passagen fällt in eine Zeit, in der sich die nach rechts gerückte britische Regierung als Promotor einer neuen inernationalen Migrationspolitik inszeniert, die in ihrer Radikalität inzwischen ohne weiteres mit dem Italien Melonis oder dem Ungarn Orbans verglichen werden kann.
Der britische High Court hat in einer Entscheidung vom 19. Dezember 2022 den vorläufig gestoppten Plan der britischen Regierung für rechtmäßig erklärt, Menschen, die in Großbritannien Asyl beantragen, nach Ruanda zu verbringen, wo sie ein Asylverfahren nach ruandischem Recht durchlaufen können.
In seiner Presseerklärung erklärt das Gericht, die britische Regierung habe Beweise dafür vorgelegt, dass sie mit der ruandischen Regierung Vereinbarungen getroffen habe mit dem Ziel, dass über den Asylanspruch der nach Raunda verbrachten Personen zutreffend entschieden werde. Unter diesen Bedingungen sei die Verbringung von Asylsuchenden nach Ruanda vereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen gesetzlichen Verpflichtungen der Regierung, einschließlich des Human Rights Act von 1998.
Bei einer Havarie im Ärmelkanal sind in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember vier Personen ums Leben gekommen. Nach Berichten der BBC entdeckten Fischer kurz nach 3 Uhr das sinkende Schlauchboot. 31 Menschen konnten von der Crew gerettet werden.
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Ein Jahr nach der Havarie
Die Havarie vom 24. November 2021
Es ist der Nachmittag des 24. November 2021, als ein Fischer die regionale Einsatzzentrale für maritime Überwachung und Rettung (CROSS) Gris-Nez über 15 an der Wasseroberfläche treibende Leichen verständigte. Wie sich später herausstellt, starben in der Nacht vom 23. auf den 24. November 2021 27 Personen, 4 sind noch immer vermisst, nur 2 Personen überlebten. Die Havarie vom 24. November 2021 ist das tödlichste Unglück an der französisch-britischen Grenze seit 2019, als 39 vietnamesische Exilierte tot in einem Lastwagen gefunden wurden.
„Äh, wir sind gerade an, äh, Migranten vorbeigefahren, äh, na ja, an Leichen. Sie sind tot.“ + „Okay, Sir, also sind die Migranten in einem Boot? Sehen sie für Sie wie delta charlie delta [tot] aus.“ + „Nein nein nein. Sie sind im Wasser, sie sind im Wasser, aber, äh, sie sind tot“.
Le Figaro, übersetzt aus dem Französischen
Seit dem 1. Dezember 2021 ist ein Frontex-Flugzeug an der nordfranzösischen Küste im Einsatz. Die EU-Grenzschutzagentur wird ihre Präsenz am Ärmelkanal nun verlängern. Wie InfoMigrants berichtet, erklärte die Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, am 10. November vor dem französischen Senat, man unterstützte „die französischen Grenzschutzbehörden durch eine Luftüberwachung“ und werde „dies auch im kommenden Jahr fortsetzen“.
Der Brandanschlag auf das Migrationszentrum in Hafen von Dover am 30. Oktober 2022 (siehe hier) hat einen rechtextremen Hintergrund und wird von den Polizeibehörden als rechtsterroristisch bewertet. Recherchen britischer Medien und antifaschistischer Initiativen geben einen ersten Einblick in das ideologische Weltbild von Andrew Leak, der inzwischen als Täter indentifiziert ist.
Das Migrant Processing Centre der Border Force im Hafen von Dover wurde am heutigen 30. Oktober 2022 Ziel eines Anschlags. Ersten Medienberichten zufolge warf ein Mann Brandsätze auf die Anlage und soll sich anschließend selbst getötet haben.
[Mit einem Update zum Stand am 3.11.2022]