Am 3. Juni 2020 wurden laut Utopia 56 und Medicins du Monde Hautes-France die aufgrund der Corona-Pandemie aufgestellten Sanitäranlagen im Camp La Linière in Grande-Synthe wieder abgebaut. Für die momentan etwa 400 bis 500 Migrant_innen seien, so die beiden Organisationen, während des Confinement lediglich sechs Duschen, vier Toiletten, sechs Wasserhähne und ein Müllcontainer aufgestellt worden. Baufällige Hallen, in denen Zelte aufgestellt werden konnten, seien nun umzäunt worden.
Der Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühlcontainer letzten Herbst brachte einen meist verborgenen Teil der Transitmigration über den Ärmelkanal in den Fokus. Er hat eigene Infrastruktur, Netzwerke und Routen, und die Wege derer, die darauf unterwegs sind, überschneiden sich kaum mit den gängigen. Die jüngsten Festnahmen in Belgien, Frankreich und Deutschland werfen einen Blick darauf.
Kurz vor Beginn des Lockdown recherchierten wir in Calais. Nachdem wir nun, am 6. Juni 2020, erneut dort waren, ergibt sich ein vorläufiges Bild von den Veränderungen, die der Jungle im Verlauf der (vielleicht nur ersten) Seuchenwelle erlebt hat. Diese Veränderungen aber resultieren in erster Linie nicht aus der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. Zwar haben sich die ohnehin prekären Lebensbedingungen in den Camps während des Lockdown weiter verschlechtert und sind elementare Versorgungsstrukturen zum Teil weggebrochen. Eine viel zitierte „Neue Normalität“ aber gibt es im Jungle nicht. Vielmehr entspricht die Situation beim Abklingen der Seuche sehr genau dem vorherigen Zustand und den damals bereits erkennbaren Tendenzen.
Zu Beginn des Lockdown hatte die Refugee Community Kitchen, eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Versorgung der Migrant_innen mit warmen Mahlzeiten, ihre Arbeit in Calais eingestellt. Kurz darauf beendete auch die im staatlichen Auftrag arbeitende Organisation La vie active die Ausgabe warmer Mahlzeiten und ersetzte sie durch Lunchpakete. Dieser Wegfall einer elementaren Versorgungsstruktur war ein Hauptgrund für die Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensverhältnisse während der Pandemie. Um eine Hungerkrise abzuwenden, verteilten zivilgesellschaftliche Initiativen daraufhin Lebensmittel und Brennholz zum Kochen an die Bewohner_innen des Jungle und der übrigen Camps. Nachdem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nun gelockert wurden, wird die Refugee Community Kitchen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Anfang Juni begannen technische Vorbereitungen. Die Ausgabe der Mahlzeiten soll in den kommenden Tagen beginnen.
Sechs Boote und ein Kajak – mit diesen Gefährten überquerten insgesamt 80 Migranten am letzten Dienstag im Mai die Meerenge von Calais: 15 Frauen und 65 Männer, so bestätigte das Londoner Home Office, aus den Herkunftsländern Libyen, Marokko, Irak, Syrien, Kuwait, Iran, Afghanistan, Eritrea und Sudan. Britische Border Force – Schiffe brachten die Passagiere nach Dover, wo sie medizinisch versorgt wurden, hieß es weiter. Die Immigrationsbehörde werde einen Teil von ihnen zunächst festhalten, während andere zurück nach Frankreich gebracht werden sollten.
Wir berichteten vor einigen Tagen über das Vorhaben der britischen Regierung, bestehende Verpflichtungen zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter mit Familienangehörigen in Großbritannien zu beenden. Hintergrund war der Entwurf eines Abkommens, mit dem die britische Regierung in der anstehenden Verhandlungsrunde zum Brexit-Vertrag die bisherigen Verpflichtungen aus der Dublin III-Verordnung durch unverbindliche Regelungen ersetzen möchte. Gleichzeitig hatte die britische Regierung das Ende einer 2016 gesetzlich verankerte Regelung zur Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger, des Dubs-Programms (Dubs scheme), bekanntgegeben. Im folgenden Interview fragten wir Josie Naugthon, Geschäftsführerin von Help Refugees, über die heutige rechtliche Situation in der Übergangsphase zwischen dem Vollzug des Brexit im Januar 2020 und dem geplanten Abschluss eines Brexit-Vertrags zum Jahresende.
Am frühen Morgen des 25. Mai 2020 wurde am Fährhafen von Calais die Leiche eines jungen Mannes entdeckt – vermutlich eines Geflüchteten bei seinem Versuch, nach Großbritannien zu gelangen. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, so wäre es der erste dokumentierte Todesfall im unmittelbaren im Kontext des kontinentaleuropäisch-britischen Migrationsregimes seit Jahresbeginn.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Calais und anderen nordfranzösischen Orten besteht bislang eine Chance, legal nach Großbritannien einreisen zu dürfen. Sofern Familienangehörige dort lebten, können sie sich auf Regelungen zur Familienzusammenführung in der Dublin-Verordnung der EU berufen. Für weitere Kinder und junge Jugendliche, die aufgrund ihrer Lebensumstände besonders gefährdet waren, war 2016 eine gesetzliche Sonderregelung, das Dubs Amendment nach dem historischen Vorbild der sogenannten Kindertransporte zur Rettung jüdischer Kinder in den Jahren 1938/39 geschaffen worden. Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, hat die britische Regierung unter Boris Johnson dieses sogenannte Dubs-Verfahren für beendet erklärt und beabsichtigt darüber hinaus, die Regelungen zur Familienzusammenführung im Zuge der weiteren Brexit-Verhandlungen mit der EU abzuschaffen.
Die französische Sektion von Amnesty International hat am 20. Mai 2020 auf die Behinderung der humanitären Arbeit der NGOs in Nordfrankreich – namentlich in Calais und Grande-Synthe – aufmerksam gemacht. In ihrer Erklärung kritisieren sie die hier im Blog schon mehrfach erwähnten Übergriffe gegen die Migrant_innen dort, u.a. Einschüchterungen und Schikanen gegen Freiwillige bei der Dokumentation von Polizeieinsätzen gegen Migrant_innen (siehe hier) und die vorläufige Festnahme von vier Freiwilligen der Organisation Utopie 56 in Grande-Synthe (siehe hier). Amnesty schreibt u.a.:
Maya Konforti von L‘Auberge des Migrants ist in Calais und Grande-Synthe seit 2014 aktiv. In diesem Interview reflektiert sie die jüngste Entwicklung und analysiert den aktuellen Stand der Evakuierungen, des Confinement (französische Corona-Schutzmaßnahmen), der Polizeigewalt und der Bootspassagen. Wir veröffentlichen den inhaltlich sehr dichten Text auf diesem Blog als Longread-Format.