Bereits am Juni und Juli 2021 wurde das Magnésia-Gelände in Calais geräumt, wo zeitweise mehrere hundert Exilierte in einem stillgelegten und zum Abbruch bestimmten Hallenkomplex lebten (siehe hier und hier). Am 14. September dort hat nun eine weitere Räumung stattgefunden.
Autor: tm
Als vor einigen Tagen publik wurde, dass die britische Border Force für illegale Pushbacks im Ärmelkanal trainiert (siehe hier), gaben die Behörden keine weiteren Informationen über den Charakter dieser so genannten turn around-Taktik heraus. Die zivilgesellschaftliche Initiative Channel Rescue hat am heutigen 13. September erste Foto- und Videoaufnahmen veröffentlicht, die ein solches Training zeigen. Wie die Gruppe mitteilt, übte die Grenzschutzeinheit dabei das Rammen von Schlauchbooten mithilfe von Jet-Skis.
Dumme Spiele mit Pushbacks
Die britische Regierung hat die Border Force faktisch ermächtigt, Pushbacks im Ärmelkanal durchzuführen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Grenzschutzbehörde bereits für solche – wie es offiziell heißt – turn around-Operationen trainiert hat und in Kürze einsatzbereit sein soll. Zwischen Großbritannien und Frankreich ließ dies einen seit Längerem bestehenden Konflikt um die Migrationspolitik an der gemeinsamen Seegrenze eskalieren: Nachdem die britische Seite zuvor finanziellen Druck auf Frankreich ausgeübt hatte, lehnte Innenminister Gérald Darmanin die Kooperation seines Landes bei Pushbacks ab. Möglicherweise ist die britische Politik damit bereits jetzt ins Leere gelaufen.
Am 5. September 2021 war es ein Jahr her, dass Aleksandra Hazhar wenige Tage nach der Geburt starb. Ihr Tod steht sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Gendarmeriepatrouille, die der Mutter jede medizinische Hilfe verweigerte, obwohl die Geburt eingesetzt hatte (siehe hier und hier). Während die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Fall noch andauern, ist der Jahrestag des Todes Anlass mehrerer öffentlicher Interventionen, die die tödlichen Konsequenzen der Grenzpolitik in den Blick rücken sollen.
Urteil im Fall Ciotkowski
Tom Ciotkowski aus dem britischen Stratford-upon-Avon war am 31. Juli 2018 als Freiwilliger in Calais tätig, als er Opfer ein Polizeiübergriffs wurde. Zunächst selbst angeklagt, stellte sich bei seinem Strafprozess am 22. Juni 2019 heraus, dass die Anklage auf Falschaussagen von drei CRS-Beamten beruhte. Videoaufnahmen zeigten nämlich, wie er selbst von einem Polizisten über die Leitplanke einer Autobahnauffahrt gestoßen wird und auf die Fahrbahn fällt, wo gerade ein Lastwagen entlang fährt. Im vergangenen Jahr begann dann das Strafverfahren gegen die Polizisten (siehe hier), in dem das zuständige Gericht in Boulogne-sur-Mer nun sein Urteil verkündet hat: 18 Monate Haft auf Bewährung und ein zweijähriges Berufsverbot für den hauptverantwortlichen CRS-Oberbrigardier Laurent M.
Wasser ist politisch
[Mit einem Update, 9. September 2021] Es kommt vor, dass ein einzelnes Detail eine komplexe Situation repräsentiert. Ein solches Detail ist ein wenige Zentimeter langer Messerschnitt durch die Wand eines Trinkwasserbehälters, den das Calais Food Collective vor einigen Tagen aufgestellt hatte.
Noch nie haben so viele Bootspassagier_innen den Ärmelkanal an einem Tag durchquert wie am 21. August 2021. Bei günstigem Wetter setzten, so BBC, 30 Boote mit insgesamt 828 Personen über. Die Zahl derjenigen, die seit Jahresbeginn auf diese Weise nach Großbritannien eingereist sind, stieg damit auf etwa 12.500 Personen.
Die Havarie eines Schlauchbootes am 12. August 2021 vor Dunkerque (siehe hier und hier) hat möglicherweise einem weiteren Menschen das Leben gekostet. Bislang war bekannt, dass ein Passagier zunächst das Bewußtsein verloren hatte und dann im Krankenhaus von Calais gestorben war. Offenbar handelt es sich um einen 27 Jahre alter eritreischer Mann namens M., der zuvor in einem Camp in Grande-Synthe lebte. Nun wurde bekannt, dass ein weiterer Passagier des gesunkenen Bootes vermisst wird.
Nach der Havarie, durch die am 12. August ein Bootspassagier starb (siehe hier), wurden nun einige Details über das Unglück und über den Umgang mit den Geretteten bekannt: Bei dem Opfer handelte es sich um einen 27jährigen Mann aus Eritrea. Bestätigt haben sich die am Tag des Unglücks veröffentlichten Meldungen über den Ablauf der Rettungsaktion. Allerdings veröffentlichte die Organisation Utopia 56 Schilderungen über den Umgang mit den Geretteten, die der behördlichen Darstellung widersprechen, man habe sich um die Menschen gekümmert.
Tod nach einer Havarie
Mehrere britische und französische Medien berichten am heutigen 12. August über eine große Search and rescue-Operation im Ärmelkanal. Wie Independent und BBC nun melden, ist es bei einer vorausgegangenen Havarie zu einem Todesfall gekommen. Demnach alarmierte „ein Frachtschiff gegen 10 Uhr die französischen Behörden, dass ein Boot mit rund 40 Migranten in Not sei und einige von ihnen im Wasser seien.“ Ein zum Rettungseinsatz herbeigerufener belgischer Militärhubschrauber habe bestätigt, dass das Boot gesunken sei. Einer der Passagiere „wurde vom Rettungsboot des Frachters bewusstlos aufgefunden, nachdem er Berichten zufolge einen Herz-Atemstillstand erlitten hatte. Er wurde dann auf die Flamant, ein französisches Patrouillenboot, gebracht, bevor er mit dem Flugzeug in ein Krankenhaus in Calais geflogen wurde, wo er später im Krankenhaus verstarb“, so Independent (und ähnlich BBC) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Dunkerque. Andere Passagiere des gesunkenen Bootes seien mit dem belgischen Hubschrauber, wieder andere von Fischerbooten gerettet worden.