CS-Gas-Schwaden am Gelände „Old Lidl“ in Marck bei Calais, 30. Dezember 2021. (Foto: Human Rights Observers)
[Update, 3. Januar 2022] Bei einer Räumung in der Calaiser Nachbargemeinde Marck kam es am gestrigen 30. Dezember 2021 zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizeieinheit CRS und Bewohner_innen eines Camps. Auslöser war die Beschlagnahme von Zelten und insbesondere der Umstand, dass die Besitzer_innen nicht mehr ihre persönlichen Sachen aus den Zelten holen konnten. Die Gegenwehr mündete einer in größeren Auseinandersetzung zwischen Exilierten und CRS, die sich auf ein benachbartes Wohngebiet ausweitete und in deren Verlauf die Polizei massiv CS-Gas einsetzte.
Die Zunahme der Bootspassagen, die tödliche Havarie am 24. November und der Hungerstreik vom 11. Oktober bis zum 17. November haben die Lage der Exilierten verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mehrfach äußerte sich der französische Innenminister Gérald Darmanin in diesem Kontext zu Gewaltvorwürfen gegen staatliche Behörden, die er teils bestritt und teils relativierte. In einer parlamentarischen Anhörung äußerte er sich am 7. Dezember nun auch zum Zerschneiden von Zelten, das bei Räumungen in Grande-Synthe seit einem Jahr wiederholt dokumentiert worden ist. Ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma wurde dabei zum Bauernopfer.
In der Politik gegenüber den Exilierten in Calais und der Region ist nach dem Ende des Hungerstreiks vor drei Wochen und des Schiffsunglücks mit mindestens 27 Toten vor gut zehn Tagen keinerlei Kurswechsel erkennbar. Der Einsatz des von Frontex bereitgestellten Aufklärungsflugzeugs scheint – bei aller Unsicherheit, die langfristige Strategie aus bisher zwei Einsätzen abzuleiten – vor allem der Symbolpolitik zu dienen.
Screenshot aus ads-b.nl für den Flug vom 3. Dezember 2021.
Nach 37 Tagen beendeten Anaïs Vogel und Ludovic am 17. November ihren Hungerstreik in der Calaiser Kirche Saint-Pierre. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, den Kampf gegen die inhumane Behandlung der Exilierten fortzuführen, etwa durch eine Demonstration in Paris. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der beiden Aktivist_innen in eigener Übersetzung:
Training für Pushbacks im Ärmelkanal, September 2021 (Foto: Channel Rescue)
[Updated, 12. November 2021] „Es sieht so aus, als würden sie das Boot vom Heck und vom Bug aus anschieben, und ich vermute, dass die Idee dahinter ist, sie zurück in französische Gewässer zu schieben.“ Mit diesen Worten zitierte der Guardian am 10. Oktober eine Beobachtung, die Mitglieder von Channel Rescue in den vorausgegangenen beiden Wochen von der Steilküste in Dover aus gemacht hatte. Die Bericht ließ vermuten, dass die britische Border Force begonnen habe, die im September angekündigten Pushbacks – offiziell als turnaround-Taktik bezeichnet – tatsächlich durchzuführen (siehe hier und hier). Auch wir übernahmen diese Sicht in der ursprünglichen Version dieses Textes, doch teilte Channe Rescue auf Nachfrage mit, dass es keine wirklichen Belege für Pushbacks seit den Trainings im September gibt. Im gleichen Zeitraum aber griffen die französischen Behörden an der Nordküste ihres Landes zu neuen Maßnahmen wie Kontrollen an der belgischen Grenze und einer schwimmenden Barriere in einer Wasserstrasse. Und erstmals wurde ein Fall bekannt, bei dem ein ablegendes Boot beschossen worden sein soll. Gleichwohl wird die Kanalroute trotz des beginnenden Herbstes weiterhin stark frequentiert: Seit Jahresbeginn haben inzwischen mehr als 18.000 Migrant_innen den Kanal in Booten durchquert.
Die menschenrechtspolitische Auseinandersetzung mit der Situation der Exilierten in Nordfrankreich ist ebenso alt der gescheiterte Versuch, die undokumentierte Grenzpassage von Migrant_innen dort zu unterbinden. Neben anderen internationalen, nationalen und lokalen Organisationen beschäftigt sich Human Rights Watch (HRW) seit Längerem mit dieser Thematik. Nach dem 2017 vorgelegten Bericht „Like Living in like in Hell“ hat die Organisation am im Oktober 2021 einen weiteren Bericht vorgelegt: Enforced Misery. The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France.
Protest gegen die tödlichen Konsequenzen der Grenze: Demonstration in Calais, 8. Oktober 2021. (Foto: Julia Druelle)
Am 8. Oktober demonstrierten etwa 200 bis 300 Menschen in der Innenstadt von Calais. Es war der größte von Exilierten organisierte öffentlich Protest seit Langem, und seine politische Bedeutung reichte weit über den Anlass, nämlich den Tod von Yasser Abdallah, hinaus. Denn es ging gleichermaßen um die generelle Situation der Exilierten in Calais und um die strukturelle wie physische Gewalt, der sie dort ausgesetzt sind. Wenige Tage später, am 11. Oktober, sollten in Calais drei französische Aktivist_innen aus Solidarität mit den Geflüchteten in einen Hungerstreik treten, worüber wir noch berichten werden.
Wir dokumentieren die Demonstration anhand von Bildern der Calaiser Fotografin Julia Druelle und geben im Anschluss daran einen Redebeitrag der Exilierten wieder.
Nach dem Tod des jungen Sudanesen Yasser bei einer versuchten Grenzpassage per Lastagen am 28. September 2021 (siehe hier) rufen Exilierte gemeinsam mit solidarischen Akteur_innen für den heutigen 8. Oktober zu einer Demonstration in der Calaiser Innenstadt auf. Ihr Aufruf lautet: „We were patient with the suffering and tragedies that we live until we ran out of patience, so have decided to have a demonstration. We will protest against injustice and the absence of mediatisation of our situation and wish to defend our rights, our lost rights, and the right of the pure soul that was killed without guilt in the past days.“ Außerdem veröffentlichten Geflüchtete in Calais eine Erklärung, in der sie ihre Situation darlegen und auf die Gewalt eingehen, die ihnen durch Polizei und Lkw-Fahrer widerfährt. Wir dokumentieren die Erklärung im Folgenden:
Das Foto der zweijährigen Mawda wurde zum Symbol des in Belgien viel beachteten Falles von Polizeigewalt. (Foto: privat)
[Mit einem Update zum Prozessausgang] Am 30. September und 1. Oktober 2021 wird der ‚Mawda-Prozess‘ vor dem Berufungsgericht im belgischen Mons fortgesetzt. Ein Teil dieses Falles wird neu verhandelt, nachdem der Polizeibeamte, der das Kind während eines Polizeieinsatzes getötet hatte, gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 400 Euro Berufung eingelegt hat.
Auseinandersetzung um einen Wassertank in Calais. (Video: Taramis News / YouTube)
Als das Calais Food Collective am 18. August 2021 einen Tank zur Versorgung eines Camps in der Calaiser Nachbargemeinde Coquelles mit Trinkwasser aufstellte, dauerte es einen Tag, bis ein Polizist den Behälter durch einen Schnitt sabotierte. Drei Wochen später blockierte die Gemeinde die Zufahrt, die für das tägliche Befüllen des Behälters benutzt wird, mit schweren Felsklötzen (siehe hier). Die groteske Auseinandersetzung um den Tank, der für die rund 600 bis 700 Bewohner_innen des Camps die einzige Trinkwasserquelle ist, geht weiter.
