Lokalen Medien zufolge hat der Präfekt des Pas-de-Calais, Louis Le Franc, das zunächst bis zum 30. September 2020 befristete Verbot zivilgesellschaftlicher Nahrungsverteilungen an Geflüchtete verlängert und zugleich räumlich ausgeweitet. Das Verbot gilt nun (zunächst) bis zum 19. Oktober 2020 und umfasst neben der Innenstadt und Calais-Nord nun auch elf Straßen im Stadtteil Beau-Marais. Durch die Auswahl der teils recht langen Straßen ergibt sich in der Summe ein weiter Bereich, aus dem Hilfsorganisationen wie Auberge des Migrants, Utopia 56 oder Care4Calais nun ausgeschlossen sind. Dieser Teil der Stadt hatte insbesondere nach der Räumungswelle im Sommer und der Räumung des nahe gelegenen Hospital Jungle vor einigen Tagen (siehe hier) für viele Geflüchtete als Rückzugsraum gedient. Dieser Raum wird systematisch verengt, die prekäre Lebenssituation wird weiter verstetigt.
Autor: tm
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Neue Dimension von Räumungen
Am 29. September wurde der am Calaiser Krankenhaus gelegene Jungle geräumt (siehe hier). Inzwischen ist deutlich geworden, dass dies die größte Polizeiaktion gegen die Calaiser Migrant_innen seit 2016 war, als der damalige Jungle geräumt und seine zuletzt etwa 8.000 Bewohner_innen in Aufnahmezentren in ganz Frankreich verteilt worden waren. Was ist inzwischen bekannt?
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Räumung im neuen Jungle
Seit dem frühen Vormittag des heutigen 29. September 2020 läuft in Calais eine groß angelegte Räumung des Geländes, auf das sich nach der letzten Räumungswelle im Juli ein Teil der migrantischen Camps verlagert hatten. Es war dadruch zum wichtigsten Lebensort der (je nach Quelle) 1.000 und 1.500 Migrant_innen geworden, die sich momentan informell in Calais aufhalten.
Die Klage von zwölf lokalen und nationalen Organisationen gegen das am 10. September 2020 ergangene Verbot nichtstaatlicher Nahrungsverteilungen in der Calaiser Innenstadt (siehe hier) ist vor dem Verwaltungsgericht in Lille gescheitert. Damit ist aber weder die juristische noch die politische Intervention beendet. Die Organisationen werden nun vor dem obersten franszösischen Gericht in Berufung gehen. Unterdessen besuchte die Défenseure des droits, die Ombudsfrau der Französischen Republik für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, Calais – und unterstützte den juristischen Kampf der Organisationen.
Nachdem im August die ersten Abschiebeflüge von Geflüchteten stattfanden (siehe hier), die den Ärmelkanal in Booten passiert hatten, plant das britische Innenministerium nun „mindestens 1.000“ weitere Abschiebungen nach Frankreich, Deutschland und Spanien. Grundlage der bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen ist die Dublin-III-Verordnung der EU. Während der Brexit-Übergangsphase bis Jahresende kann Großbritannien diesen rechtlichen Hebel noch zur Abschiebung von Channel migrants nutzen, später voraussichtlich nicht mehr. Die geplanten 1.000 Abschiebungen können also nur in einem begrenzten Zeitfenster stattfinden und dürften, wie die detailliert dokumentierten Flüge im August befürchten lassen, meist gewaltsam vonstatten gehen.
Mit einem Update zum Verlauf der Demonstration (siehe unten)
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„C’est l’honneur de la France“
Verbot nichtstaatlicher Nahrungsverteilungen für Geflüchtete in Calais
Als am 10. September 2020 die Meldungen über das brennende Lager Moria um die Welt gingen, reiste die Calaiser Bürgermeisterin Natacha Bouchart nach Paris, um mit Innenminister Gérald Darmanin über neue Maßnahmen gegen die obdachlos in ihrer Stadt lebenden Migrant_innen zu sprechen. Noch am gleichen Tag wies Darmanin den zuständigen Präfekten an, die Verteilung von Lebensmitteln durch Organisationen zu verbieten, die nicht durch den Staat mandatiert sind. Das Verbot betrifft damit den größten Teil der zivilgesellschaftlichen Strukturen in Calais und gilt zeitlich befristet für die Teile des Stadtgebiets, aus denen die Migrant_innen verdrängt werden sollen. Es wurde zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, an dem die Infektionen mit dem Corona-Virus in Frankreich wieder stark ansteigen und u.a. das Departement Pas-de-Calais als sogenannte rote Zone (Corona-Risikogebiet) eingestuft wird. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche werden, anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, nun offensiv zur Begründung des Verbots herangezogen.
Der Tod von Abdulfatah Hamdallah (siehe hier und hier) ist in Frankreich und Großbritannien zu einem Symbol für die Situation der Migrant_innen am Ärmelkanal geworden. Zugleich nutzten Vertreter_innen beider Regierungen ihn als Bühne, um Forderungen nach einer Verschärfung des Grenzregimes zu formulieren und Schleusern die Schuld an diesem Todesfall zuzuschreiben, obwohl die bisher bekannt gewordenen Fakten gerade diesen Schluss nicht zulassen. Hiergegen richtet sich eine gemeinsame Erklärung von 16 Organisationen, die in verschiedenen wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und aktivistischen Kontexten seit Jahren mit der regionalen Situation vertraut sind. Als einer von mindestens 275 Todesopfern in diesem Grenzraumes ist Abdulfatah Hamdallah, so ihre Argumentation, in erster Linie ein Opfer der europäischen Migrations- und Grenzpolitik. Hier eine Übersetzung der Erklärung.
Zur Dynamik der Kanalroute im Spätsommer 2020
Im August 2020 hat die Dynamik der Bootspassagen über den Ärmelkanal erwartungsgemäß weiter zugenommen, um sich im September fortzusetzen. Wie bereits im gesamten Jahresverlauf (siehe etwa hier, hier und hier) melden britische Behörden und Medien einen neuen Höchstwert erfolgreicher Channel crossings: 5.385 Menchen erreichten zwischen dem 1. Januar und 6. September erfolgreich britisches Hoheitsgebiet. Allein im August wurde die Ankunft von ungefähr 1.500 Menschen (BBC: 1.468 bzw. Sky News: 1.562 Personen) registriert. Am 2. September erreichten über 400 Migrant_innen in 27 Booten die Insel, nachdem stürmisches Wetter die See in den Tagen zuvor schwer passierbar gemacht hatte. Beide Zahlen sorgten als neue Monats- bzw. Tagesmaxima für Schlagzeilen. Was aber verraten die Zahlen darüber hinaus?
Im Zuge der innenpolitischen Dynamik, die die Bootspassagen des Ärmelkanals diesen Sommer entwickelten, kündigte die britische Regierung Anfang August 2020 eine Welle von Abschiebungen nach Frankreich, Deutschland und in andere EU-Länder an. Die Ankündigung war Teil einer Verschärfung des Grenzregimes, die in der Realität bisher ins Leere läuft: Denn im August passierten so viele Geflüchtete die Kanalroute wie nie zuvor. Als am 12. und 26. August dann Sammelabschiebungen von Channel crossers durchgeführt wurden, war ihre symbolpolitische Bedeutung hoch. Die britische Journalist_innengruppe Corporate Watch hat diese Abschiebungen nun rekonstruiert. Ihr Fazit: „Von einem in Panik geratenen Innenministerium in aller Eile durchgeführt, waren diese Massenabschiebungen besonders brutal und dürften mit erheblichen rechtlichen Unregelmäßigkeiten einhergegangen sein.“ Hier ein Überblick.