Vier Tote, ein vermisstes Kleinkind, 15 Personen, die mit zum Teil schweren Unterkühlung im Krankenhaus liegen: das Bootsunglück vor Loon-Plage bei Dunkerque am Dienstag ist die bisher größte Flüchtlings-Katastrophe im Ärmelkanal. An der grundlegenden Konstellation ändert sich am Tag danach nichts: während Unterstützer- und Menschenrechtsorganisationen sichere Passagen nach Großbritannien fordern, droht die Regierung in London den Schleusern. Für MigrantInnen wird die Lage kurz vor dem Winter immer unerträglicher.
Monat: Oktober 2020
Interview mit den Human Rights Observers zur Lage der Menschenrechte in Grande-Synthe
Neben Calais ist Dunkerque der zweitwichtigste französische Hafen mit Fährverbindungen nach Großbritannien. Daher gibt es auch dort seit Langem informelle Camps, in denen früher fast ausschließlich irakische und iranische Kurd_innen, später auch Geflüchtete auf Afghanistan und anderen Ländern lebten. Die meisten Camps befinden sich in Grande-Synthe, einer benachbarten Kleinstadt. Der damalige grüne Bürgermeister Damien Carême hatte dort 2016 das Gelände La Linière für den Bau eines „humanitären Lagers“ bereitgestellt, das von vielen als positive Alternative zum Calaiser Jungle wahrgenommen wurde. Nach einem Brand, der das Lager im April 2017 fast vollständig zerstörte, wurde es geschlossen, doch siedelten sich im Winter 2019/20 einige hundert Migrant_innen in den baufälligen Ruinen von La Linière an, bis diese im Juni 2020 erneut geräumt wurden (siehe hier). Wie bereits früher, dient heute ein weitläufiges Erholungs- und Naturgebiet namens Puythouck als Lebensort der Menschen on the move. In der Öffentlichkeit wurden und werden sie viel weniger wahrgenommen als die Geflüchteten in Calais. Auch auf unserem Blog sind sie in den vergangenen Moanten weitgehend aus dem Blick geraten. Wir haben daher die Initiative Human Rights Observers, die seit drei Jahren die Entwicklung in Calais und Grande-Synthe verfolgt (siehe hier, hier und hier), um eine Einschätzung gebeten. Im Mittelpunkt des schriftlich geführten Interviews stehen die Menschenrechtslage und das Polizeiverhalten.
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Wieder Räumung eines Calaiser Camps
Nach den zahlreichen Polizeioperationen der vergangenen Monate ist am 22. Oktober 2020 ein weiteres Camp mit dem Ziel geräumt worden, die Bewohner_innen dauerhaft von dem Gelände zu verbannen. Betroffen war diesmal ein Camp im Stadtteil Beau Marais, das unter dem Namen Unicorn Jungle bekannt war und an dem seit einigen Wochen rund 300 Exilierte gelebt hatten.
Ankunftsland UK (Teil II): Interview mit der Initiative Channel Rescue
Seit Ende September ist auf der britischen Seite des Kanals die Initiative Channel Rescue aktiv. Ein Netzwerk aus Freiwlligen, um die Küste konstant zu beobachten, hinsichlich Überfahrten, Menschenrechten und möglicher Pushbacks. Im Interview geht es daneben auch um die Rolle der crossings im politischen Diskurs in Großbritannien, den nahenden Brexit und die nationalistischen Aktivisten, die sich ebenfalls auf den Klippen von Dover tummeln (und auf die ein weiterer Beitrag auf diesem Blog demnächst näher eingehen wird).
Das am 10. September 2020 erstmals von der Präfektur erlassene Verbot von Nahrungsverteilungen durch nichtstaatliche Organisationen in der Calaiser Innenstadt und anderen Teilen des Stadtgebiets wurde nun zum zweiten Mal verlängert (siehe hier). Bereits bei der ersten Verlängerung am 30. September war der räumliche Geltungsbereich des Verbots stark ausgedehnt worden, vor allem im Stadtteil Beau Marais, wo sich viele Geflüchtete nach Räumungen aufhielten (siehe hier). Rechtzeitig zum Auslaufen dieses Erlasses am 19. Oktober 2020 hat der Präfekt das Verbot nun ein weiteres Mal verlängert. Es gilt nun vom heutigen 20. Oktober bis zum 16. November 2020 und umfasst zusätzliche Gebiete von Beau Marais und zwei Quais nördlich und östlich der Innenstadt (Quai de la Loire und Paul Devot Quai). Da die staatlich mandatierte Hilfsorganisation La vie active bei ihren (vom Verbot ausgenommenen) Verteilungen nach Angaben anderer Organisationen das Gebiet der Innenstadt ausspart, sind die dort lebenden Exilierten praktisch von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten und müssen weite Wege in Kauf nehmen, um an einen der verbleibenden Verteilungsplätze zu gelangen.
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Tod im Ärmelkanal
Am Strand von Sangatte, einer Nachbargemeinde von Calais, wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2020, die Leiche eines unbekannten Mannes angespült. Er war etwa 20 bis 40 Jahre alt und trug eine orange Schwimmweste, hatte jedoch nichts bei sich, das auf seine Identität schließen lässt. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Boulogne-sur-Mer handelt es sich um einen Migranten, der erst wenige Stunden tot war und sehr wahrscheinlich beim Versuch ertrunken war, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Fundort des Toten liegt unweit der Stelle, an der am 19. August 2020 bereits ein anderer Geflüchteter, Abdulfatah Hamdallah aus dem Sudan, ertrunken aufgefunden worden war (siehe hier und hier).
Die Initiativen Refugee Rights Europe und Human Rights Observers veröffentlichten jüngst eine Untersuchung der Menschenrechtslage in Calais und Grande-Synthe während der ersten Welle der Corona-Pandemie von März bis Juni 2020 (siehe hier). Ihr Bericht zeigte, dass die zuvor etablierten Routinen, physischen und psychischen Druck auf die Exilierten auszuüben, während des Lockdown nahezu unverändert fortgesetzt wurden. In erster Linie waren dies Räumungen im Zweitage-Turnus (mit anschließender Rückkehr der Betroffenen auf das geräumte Gelände), Festnahmen (oft ohne erkennbaren Grund) und die Wegnahme persönlichen Eigentums. Die monatlichen Berichte der Human Rights Observers illustrieren nun, wie sich die Menschenrechtslage danach, also zwischen den beiden Wellen der Seuche, entwickelte.
Ein Zwischenfazit
Nach der Ankündigung der britischen Regierung im Spätsommer, möglichst viele der Geflüchteten abzuschieben, die den Ärmelkanal in Schlauchbooten passiert hatten (siehe hier), zeichnen sich die Konturen dieser Operation nun genauer ab. Zugleich ist es immer fraglicher, ob die Regierung ihr Ziel von mindestens 1.000 Abschiebungen tatsächlich wird erreichen können.
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Neue Taktik und multiple Krise
Die groß angelegte Räumung des Hospital Jungle am 29. September 2020 und die Verbringung von rund 650 Bewohner_innen an teils weit entfernte Orte (siehe hier, hier und hier) war der Auftakt mehrerer weiterer Räumungen – und einer veränderten Vorgehensweise der Behörden bei der Versorgung der Geflüchteten mit Lebensmitteln und Wasser. Hierin zeigt sich eine Neujustierung der Polizeitaktik durch den neuen Präfekten des Departements Pas-de-Calais, Louis Le Franc.