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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

„Eine diskrete Nekropolitik“: Jahresbericht 2020 der Human Rights Observers

Am 15. April 2021 veröffentlichten die Human Rights Observers (HRO) ihren Jahresbericht Observations des violences d’État a frontière Franco-Britannique. Das 49seitige Dokument beruht auf einer systematischen und kontinuierlichen Beobachtung des Polizeiverhaltens in Calais und Grande-Synthe während des vergangenen Jahres. Bereits einige Zahlen machen von Neuem das Ausmaß der Gewalt sichtbar: 967 dokumentierte Räumungen migrantischer Lebensorte in Calais plus 91 in Grande-Synthe, zusammen 1058. Dabei wurden in Calais mindestens 2816 Zelte/Planen, 802 Schlafsäcke/Decken, 228 Taschen, 116 Fahrräder und anderer persönlicher Besitz bechlagnahmt. In Grande-Synthe waren es mindestens 2110 Zelte/Planen, 357 Schlafsäcke/Decken und 32 Taschen. In Calais wurden 349 und in Grande-Synthe 149 Personen während einer Räumung festgenommen.

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Calais

Serie neuer Räumungen in Calais

Räumungen am 6. April, hier im eritreischen BMX-Camp. (Foto: Human Rights Observers)

Am Nachmittag des 6. April 2021 fand in Calais eine Serie neuer Räumungen statt. Sie richtete sich gegen insgesamt sechs Camps, war mit der Wegnahme von persönlichem Eigentum im großen Umfang verbunden und unterschied sich von den „normalen“ morgendlichen Polizeioperationen im 48-Stunden Turnus. Die Räumungen geschahen unangekündigt und überraschten die Geflüchteten, die zwar vor Ort bleiben konnten, aber kaum eine Möglichkeit hatten, ihre Sachen in Sicherheit zu bringen. Am heutigen 9. April folgten weitere Räumungen, die sich gegen die verbliebenen Camps unter den Quaibrücken in der Calaiser Innenstadt richteten. Wir werden auf die Entwicklung noch genauer eingehen und dokumentieren zunächst eine Presseerklärung der Human Rights Observers zu den Ereignissen am 6. April.

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Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Ausweitung der Bootspassagen (2)

Kürzlich berichteten wir an dieser Stelle über eine am 9. März versuchte Bootspassage von der Küste der Normandie nach Großbritannien (siehe hier). Dies ist nicht der einzige Fall, bei dem ein Boot weit abseits der Meerenge zwischen Calais und Dover entdeckt wurde, wo sich die Bootspassagen hauptsächlich abspielen. Wie das Portal InfoMigrants unter Berufung auf regionale Medien berichtet, erblickten Bewohner_innen am 4. April 2021 ein Boot mit rund 30 Geflüchteten aus dem Irak und Vietnam vor dem Küstenort Quend-Plage, der etwa 60 Kilometer südlich von Boulogne-sur-Mer liegt. Da die Menschen in Seenot geraten waren, wurden die Rettungsdienste verständigt. Die Passagiere wurden unverletzt geborgen und im Ort versorgt. Teils setzten sie sich ab, teils wurden sie polizeilich verhört und mit der Auflage entlassen, die Region zu verlassen.

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Channel crossings & UK

Britischer Plan für eine Post-Brexit-Migrationspolitik

Titelseite des „New Plan für Immigation“. (Quelle: Home Office)

Am 24. März 2021 legte das britische Innenministerium seinen lange angekündigten Plan für eine Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts vor. Das von Ministerin Priti Patel unterzeichnete Dokument stellt eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Neuregelungen vor, die in ihrer Gesamtheit auf ein wesentlich restriktiveres Migrationsregime der Post-Brexit-Phase hinauslaufen. Eine zentrale (auch argumentative) Rolle spielt dabei die Bekämpfung Channel crossings in kleinen Booten. Gleichzeitig haben die angekündigten Maßnahmen gravierende Auswirkungen auf alle Migrant_innen, die vom europäischen Festland nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Das Papier kann zudem als eine abermalige Nachjustierung des britischen Grentregimes im doppelten Kontext des EU-Austritts und der Etablierung der Kanalroute (aktuell siehe hier) gelesen werden. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Räumen, pflügen, Steinbarrieren

Umgepflügtes Gelände nach einer Räumung in Grande-Synthe, 10. März 2021 (Foto: NoNation Truck)

Während die Räumung eines eritreischen Camps in Calais durch eine bemerkenswerte juristische Intervention verhindert werden konnte (siehe hier), wurden andere migrantische Lebensorte in Grande-Synthe und Calais geräumt und unbrauchbar gemacht. Dabei griffen die Behörden zu brachialen Methoden: In Grande-Synthe wurde ein Gelände, das als Camp und Treffpunkt u.a. mit improvisierten Teestuben gedient hatte, nach der Räumung umgepflügt. In Calais wurde ein von Migrant_innen genutztes Gewerbegrundstück mit tonnenschweren Felsklötzen versperrt.

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Channel crossings & UK

Dreimal mehr Passagen

Hoheitsgrenze und Search and Rescue-Grenze im Ärmelkanal. (Quelle: BBC)

In der medialen Repräsentation der Bootspassagen nach Großbritannien spielen Rekordwerte eine zentrale Rolle. Im vergangenen Jahr wurden regelmäßig neue Tages- und Monatshöchstwerte gemeldet, bis schließlich ein neuer Jahresrekord von etwa achteinhalbtausend Personen erreicht war. Den Rekordmeldungen haftete dabei etwas Alarmistisches an, und dieser Ton wurde durch den britischen Boulevard, konservative Politiker_innen und rechte Aktivist_innen zum Szenario einer Invasion der Insel verdichtet. Nach langer Ankündigung legte die britische Regierung dann am 24. März 2021 Pläne eines Zweiklassen-Asylrechts vor, das sich explizit gegen die Channel crossers richtet (Analyse folgt). Zur gleichen Zeit wurde deutlich, dass die Kanalroute in den ersten drei Monaten dieses Jahres von sehr viel mehr Menschen erfolgreich genutzt wurde als im Vorjahr. Wie die BBC am 24. März, dem Tag der Veröffentlichung der Regierungspläne, meldete, haben seit Januar 1.045 Geflüchtete in Booten übergesetzt; im gleichen Zeitaum des Vorjahres waren es 338 gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht, sodass sich eine Normalität andeutet, die die Rekordtage des vergangenen Jahres in den Schatten stellen dürfte.

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Calais Solidarität

Ein juristischer Erfolg: Räumung des BMX-Camp abgewendet

In der Nähe des BMX-Camps. (Foto: Auberge des Migrants)

Am 18. März 2021 wurde auf dem Gelände des BMX-Camps am östlichen Rand von Calais eine Räumungsverfügung der Kommune ausgehängt. Dies ist das übliche Verfahren, mit dem Räumungen eingeleitet werden, die auf eine Auflösung des betreffenden Siedlungsplatzes zielen und sich dadurch von den viel häufigeren Räumungen im 48-Stunden-Turnus unterscheiden. Wie auch in vergleichbaren Fällen (siehe u.a. hier und hier), beinhaltete das Verfahren eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht, die für den 23. März anberaumt war. Das Gericht lehnte den Räumungswunsch der Stadt ab.

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Calais Dunkerque & Grande-Synthe

Räumungen und Beschlagnahmungen: Eine Zwischenbilanz

Räumung in Calais am 2. März 2021. Beschlagnahmt wurden u.a. 26 Zelte. (Foto: Human Rights Observers)

In Calais und Grande-Synthe wurde im vergangenen Jahr mehr als 1.000 mal ein migrantisches Camp geräumt, und nahezu bei jeder dieser Operationen wurden Schutzgüter und persönlicher Besitz der Geflüchteten beschlagnahmt. Erwartungsgemäß setzt sich diese Politik der gezielten Prekarisierung auch in diesem Jahr fort. Allein im Januar und Februar wurden in Calais und Grande-Synthe 206 Räumungen dokumentiert, in deren Verlauf mindestens 1.318 Zelte und 587 Schlafsäcke beschlagnahmt (d.h. in vielen Fällen: zerstört) wurden. Der Umfang der Beschlagnahmungen liegt damit um das Dreifache höher als vor einem Jahr. Und es zeichnet sich ab, dass auch die in Nordfrankreich seit Anfang März virulente dritte Welle der Corona-Pandemie nicht zu einem Aussetzen dieser Operationen führen wird.

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Boulogne-sur-Mer Channel crossings & UK

Ausweitung der Bootspassagen

Boot mit Migrant_innen bei Dieppe (Normandie) am 9. März 2021. (Foto: Préfecture maritime Manche et mer du Nord / Twitter)

In diesem Jahr sind bereits über 700 Geflüchtete per Boot von Frankreich nach Großbritannien gelangt, etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Dynamik der Channel crossings dauert also unvermindert ab. Doch auch räumlich könnte sich das Gebiet ausweiten, in dem diese maritimen Grenzübertritte stattfinden: Am 9. März meldeten französische Behörden und Medien, dass von Dieppe in der Normandie erstmals ein Boot mit Migrant_innen in See gestochen sei. Die von dort aus zurückzulegende Strecke ist bedeutend länger als im Küstenabschnitt von Calais – und entsprechend riskanter.

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Calais

Ermittlungen zum CRS-Einsatz mit Schwerverletztem

Die französische Polizei hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-Mer interne Ermittlungen wegen des Einsatzes von Gummigeschossen durch die Polizeieinheit CRS am 11. November 2020 eingeleitet; durchgeführt werden die Ermittlungen von der zuständigen Generalinspektion der Nationalpolizei IGPN (Inspection générale de la police nationale). Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die am 18. Januar erstatte Anzeige eines 45jährigen Eritreers, der während des Polizeieinsatzes an einem Camp in Calais schwer verletzt worden war (siehe hier). Er hatte unter anderem Knochenbrüche des Gesichts, der Augenhöhlen und der Zähne erlitten und hat sich aufgrund der Verletzungen rund zwei Monate in stationärer Behandlung befunden.

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